NEIN

ZUR 

AFR18

GEGEN DIE
SCHULDENFALLE
FÜR DIE LUZERNER
GEMEINDEN

Fünf Hauptgründe für ein NEIN gegen die AFR18

Mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) will der Kanton Luzern Aufgaben und Finanzierungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu regeln. Diese Reform weist aber viele Systemfehler auf und ist gespickt mit Massnahmen, bei welchen sich die Regierung mit tatkräftiger Unterstützung durch den VLG (Verband der Luzerner Gemeinden) verrannt hat. Der Kanton saniert sich auf Kosten der Gemeinden, schiebt ihnen Risikokosten zu und diktiert ihnen die Höhe des Gemeindesteuerfusses.

Wir fordern klare Voraussetzungen bei der Abstimmung. Nein zur Katze im Sack!

Die AFR18 ist gekoppelt an die eidgenössische Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), über die am gleichen Tag abgestimmt wird, und auch an die kantonale Steuergesetzrevision, über die noch nicht entschieden ist.

Die Abstimmung zur AFR18 findet  wie die Eidgenössische Abstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV- Finanzierung (STAF) am 19. Mai statt. Die kantonale Steuergesetzreform ist noch nicht zu Ende beraten. Die 2. Lesung findet mit dem frisch gewählten Parlament statt. Aus beiden Vorlagen sind markante Beträge in die AFR18 eingerechnet. Ob die Vorlagen angenommen werden, wissen die Stimmberechtigten bei ihrem Entscheid nicht. Sie sind gezwungen, eine Katze im Sack zu kaufen.

Jährlich wiederkehrend werden folgende Erträge aus der STAF und Steuergesetzreform zur Finanzierung der AFR18 eingesetzt:

  • STAF: Aus der Abschaffung der Statusgesellschaften und der Kapitalsteuer 21.1 Mio. Franken für die Gemeinden und 18.2 Mio. Franken für den Kanton.
  • Steuergesetzrevision: Aus der Erhöhung der Vermögenssteuer 12.5 Mio. Franken für die Gemeinden bzw. 11.6 Mio. Franken für den Kanton.

Wir wehren uns gegen diese Schönfärberei mit alten Zahlen. Nein zu dieser Trickserei!

Die Berechnungen des Kantons sind einseitig zu seinen Gunsten, basieren auf schönfärberischen Vermutungen und veralteten Zahlen.

Sie berücksichtigen die Kostenentwicklung der nächsten Jahre nicht. Sie beziehen Beträge (STAF, Steuergesetzrevision) ein, über die politisch noch gar nicht entschieden ist.

  • Die Rückerstattung von Mehrwertabgaben aus dem kantonal verwalteten Fonds fliessen erst, wenn der Fonds genügend alimentiert ist. Das wird frühestens mittel- bis langfristig der Fall sein. Die Gemeinden selber werden nur dann Erträge aus Um- und Aufzonungen realisieren, wenn mit den Grundeigentümern keine verwaltungsrechtliche bzw. städtebaulichen Verträge abgeschlossen werden. Diese mutmasslichen Erträge werden den Gemeinden trotzdem angerechnet.
  • Die finanziellen Auswirkungen der Grundstückgewinn-, Handänderungs- und Erbschaftssteuern basieren auf Zahlen aus dem Jahr 2016. Diese Erträge sind in der Zwischenzeit weiter angestiegen. Die Belastung der Gemeinden ist zu tief ausgewiesen.

Wir bestimmen unseren Steuerfuss selber. Nein zum Steuerdiktat!

Der Kanton erhöht durch die Hintertür seine Steuern, indem er seinen Steueranteil erhöht und den Gemeinden einen tieferen Steuerfuss diktiert.

So umgeht er die Volksentscheide gegen eine Steuererhöhung. Er sichert sich auf Jahre hinaus Mehreinnahmen zu Lasten der Gemeinden. Kommen diese in finanzielle Schwierigkeiten, weil zum Beispiel ihre gebundenen Kosten steigen, müssen sie ihren Steuerfuss erhöhen oder Sparpakete schnüren, um nicht in die Schuldenfalle zu tappen.

  • Am 21. Mai 2017 lehnten die Stimmberechtigten die Erhöhung des Staatssteuerfusses auf 1.70 Einheiten ab.
  • Die Hoheit zur Erhebung der ordentlichen Gemeindesteuern steht den Gemeinden zu. Steuergesetz des Kantons Luzern, § 236 (StG, SRL 620):
    1 Die Einwohnergemeinden und die staatlich anerkannten Kirchgemeinden erheben zur Deckung ihrer Ausgaben die in §1 genannten Steuern.
    2 Die Stimmberechtigten der Gemeinden setzen jährlich im Anschluss an die Genehmigung des Voranschlags die zu beziehenden Gemeindesteuern in gleichen Einheiten oder Bruchteilen von Einheiten für Vermögen und Einkommen, Gewinn und Kapital fest.

Wir tragen nicht die Risikokosten. Nein zu diesem unfairen Deal!

Die von den Gemeinden zu tragenden Risikokosten werden in den nächsten Jahren viel stärker steigen, als die Kosten, welche der Kanton übernimmt.

Dieser will seinen Finanzhaushalt auf Kosten der Gemeinden sanieren. Der Kanton bedient sich beim Gemeindeanteil der Sondersteuereinnahmen. Er weist die grössten Risikokosten den Gemeinden zu. So müssen diese gemäss AFR18 die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV zu 100% übernehmen. Alle Untersuchungen zeigen: diese Kosten werden in den nächsten Jahren deutlich ansteigen.

  • Die Kosten der Ergänzungsleistungen werden aufgrund der demografischen Entwicklungen bis ins Jahr 2030 um rund 41 % und somit deutlich stärker wachsen als die Bildungskosten (plus 16 %) (vgl. Planungsbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat B148 «Demografieabhängige Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen»).
  • In seinem Bericht «Demografieabhängige Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen» vom 6. November 2018 schreibt der Kanton selber: «Die AFR18 ist somit einerseits ein zentrales Element, um den Kantonshaushalt ab 2020 ins Gleichgewicht zu bringen. Ihre dynamische Komponente ist andererseits wichtig, um den Kantonshaushalt anschliessend im Lot zu halten».

Und zudem: Wir haben rechtliche Zweifel und lassen die AFR18 überprüfen.

Die Vorlage verletzt das AKV-Prinzip und die Gemeindeautonomie. Sie verstösst mehrfach gegen den Grundsatz «Einheit der Materie». Und der Kanton verweigert den Gemeinden ihren rechtmässigen Anspruch auf die Einnahmen aus der eidgenössischen Steuerreform.

Beim Bundesgericht wurde als erste rechtliche Massnahme eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

In seinem im Auftrag der Stadt Luzern erstellten Gutachten hält Professor Andreas Glaser von der Universität Zürich und Direktor des Zentrums für Demokratie in Aarau Folgendes fest:

  • «Der Steuerfussabtausch begegnet im Licht der Gemeindeautonomie schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Befugnis der Gemeinden des Kantons Luzern zur jährlichen Festlegung des Steuerfusses wird durch die Gemeindeautonomie geschützt. Der geplante Steuerfussabtausch führt aufgrund der Verpflichtung der Gemeinden zur Senkung des Steuerfusses um 0,10 Einheiten im Jahr 2020 zu einer Einschränkung der Gemeindeautonomie. Die Anforderungen an die Einschränkung der Gemeindeautonomie sind nicht erfüllt. Das vom Regierungsrat im Rahmen der AFR18 angeführte Ziel der Belastungsneutralität der Steuerzahlenden erfüllt die Anforderungen an das öffentliche Interesse nicht. Selbst wenn die Neuregelung des Bildungskostenteilers (50:50) als legitimes öffentliches Interesse anzunehmen wäre, würde es insoweit an der Erforderlichkeit der Regelung fehlen. Zur Gegenfinanzierung der stärkeren Beteiligung des Kantons würde nämlich die Erhöhung des kantonalen Steuerfusses ausreichen. Einer gleichzeitigen Senkung der Steuerfüsse der Gemeinden bedürfte es hierzu nicht. Aufgrund dieses fehlenden Zusammenhanges zwischen Aufgabenumschichtung und Senkung der Gemeindesteuern gerät der Mantelerlass zur AFR18 überdies in Konflikt mit dem aus der Abstimmungsfreiheit fliessenden Grundsatz der Einheit der Materie».

Der Bundesrat schreibt in seinen Erläuterungen für die Stimmberechtigten zur STAF- Abstimmung:

  • «Gemeindeklausel: Die Kantone werden angehalten, den Gemeinden die finanziellen Auswirkungen der Steuersenkungen auf kantonaler Ebene angemessen abzugelten». Dabei bezieht sich der Bundesrat auf Artikel 196 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer: «Sie gelten den Gemeinden die Auswirkungen der Aufhebung der Artikel 28 Absätze 2−5 und 29 Absatz 2 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angemessen ab.»

Das behaupten die Befürworter der AFR18

Die Befürworter sagen: «Die AFR18 entlastet die Gemeinden bei den Schulkosten.»

Diese Entlastung müssen die Gemeinden kompensieren, indem sie andere Kosten übernehmen wie die Ergänzungsleistungen. Diese Kosten steigen in den nächsten Jahren doppelt so stark wie die Schulkosten. Ein gefährlicher und unfairer Tausch.

Die Befürworter sagen: «Die AFR18 schützt die Bevölkerung vor Naturgefahren.»

Falsch. Die Gemeinden haben diese Aufgabe bisher gut erfüllt. Die Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung ist Angstmacherei. Mit der AFR18 werden nur die Planung und Finanzierung neu geregelt. Mehr Geld wird nicht investiert.

Die Befürworter sagen: «Die AFR18 verhindert eine Steuererhöhung.»

Im Gegenteil: Der Kanton erhöht seine Steuern mit der AFR18. Damit die Bevölkerung das nicht merkt, zwingt er die Gemeinden, ihren Steuerfuss zu senken.

MITMACHEN

Helfen Sie mit im Abstimmungskampf
für ein Nein zur AFR18. 
Nutzen Sie die vielfältigen Möglichkeiten.

KONTAKT

Komitee «Nein zur AFR18»
6000 Luzern
kontakt@afr18-nein.ch