NEIN

ZUR 

AFR18

GEGEN DIE
SCHULDENFALLE
FÜR DIE LUZERNER
GEMEINDEN

Publikationen zur AFR18

Leserbriefe

«Eine nur scheinbare und zu teuer bezahlte Korrektur» - Leserbrief von Carmen Holdener, Gemeinderätin Meggen

Als typische Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden ist eine hälftige Teilung der Bildungskosten eine legitime und langjährige Forderung der Gemeinden, welche bisher 75 Prozent der Kosten tragen. 160 Millionen Franken – soviel kosten gemäss den Berechnungen in der Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 die 25 Prozent Mehrbeteiligung des Kantons an den Bildungskosten. Aber woher soll der Kanton das dafür benötigte Geld nehmen?

Unter anderem wiederum von den Gemeinden, denen es ja vermeintlich gut geht, sodass einzelne ihre Steuerfüsse haben senken können. Anders der Kanton: Mit eisern geführter Finanzpolitik baut er immer noch Schulden ab, dies unter anderem mit zweifelhaften und sozial unverträglichen Sparmassnahmen.

Eine ausgefuchste Idee

Zwei Versuche, die Finanzlage mit einer Steuererhöhung wieder ins Lot bringen zu können, wurden vom Luzerner Stimmvolk 2016 und 2017 abgelehnt. Nun soll es die AFR18 richten. Während die Gemeinden gezwungen werden, ihre Steuerfüsse um eine Zehntelseinheit befristet für ein Jahr zu senken, erhöht der Kanton im Gegenzug seinen Steuerfuss um eine Zehntelseinheit. Zugegeben, eine ausgefuchste Idee, welche dem Stimmbürger als belastungsneutrale Lösung verkauft wird.

Vorenthalten wird, dass nach dem Pflichtjahr die Steuerfüsse nicht automatisch wieder zurückgesetzt werden. Für die Gemeinden bedeutet dies ist ein schwerer und absolut unnötiger Eingriff in die Gemeindeautonomie, welcher einzig zum Ziel hat, Steuergelder in die Kantonskasse fliessen zu lassen. Die AFR18 – der Mantelerlass ist in der Gesamtheit aller Massnahmen höchst intransparent und mit den finanziellen Konsequenzen für die Gemeinden eine nur scheinbare und zu teuer bezahlte Korrektur im Bereich der Bildungskosten. 

Carmen Holdener, Meggen

Veröffentlicht auf Zentralplus

 
 

«AFR18» ist ein ungebührlicher Eingriff in die Gemeindeautonomie - Leserbrief von Norbert Schmassmann, Kantonsrat CVP

Bereits im Kantonsrat habe ich mich kritisch zur «ARF 18» geäussert. Normalerweise trage ich als Mitglied des kantonalen Parlaments Geschäfte auch dann mit, wenn sie der Stadt Luzern nicht nur Vorteile bringen, jedoch mit Blick auf den ganzen Kanton eben doch Sinn machen. Bei der ARF 18 kann ich das nicht. Warum?

Bei diesem Geschäft geht es nicht um «links» oder «Rechts» und auch nicht um «Stadt» oder «Land». Es geht um eine grundlegende Aufgabenreform mit staatspolitischer Tragweite. Für viele Gemeinden – auch für die Stadt Luzern – sind die finanziellen Verwerfungen zu gross. Die in der Botschaft errechnete «Globalbilanz» über alle Gemeinden beruht auf nicht mehr aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2016 und zum Teil auf «Fake-Erträgen», die gar nie werden realisiert werden können.

Die Anpassung des Schulkostenverteilers auf neu «fifty-fifty zwischen Kanton und Gemeinden» ist ein vorgeschobener Vorteil. Es geht nicht um mehr Mitsprache der Gemeinden im Volksschulwesen. Es geht vielmehr um einen Systemumbau, der unverantwortlich ist.

Ausserdem stellt der vom Kanton verordnete «Steuerfussabtausch» (die Gemeinden müssen ihren Steuerfuss im Ausmass senken, wie ihn der Kanton erhöhen muss) einen ungebührlichen Eingriff in die – sonst immer so hoch beschworene – Gemeindeautonomie dar. Entsprechende Rechtsgutachten, die klar belegen, dass diese Verletzung der Gemeindeautonomie höchst problematisch ist, wurden wissentlich in den Wind geschlagen.

Wer am 19. Mai 2019 in der Abstimmung dieses Paket unterstützt, richtet für viele Luzerner Gemeinden grossen Schaden an. Drum sage ich nein zur AFR 18.

Norbert Schmassmann, Kantonsrat CVP und Direktor Verkehrsbetriebe Luzern AG

Veröffentlicht auf lu-wahlen.ch

Nein zur AFR18 - Leserbrief von Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Dieses jahrhundertealte Sprichwort kommt mir in den Sinn, wenn ich die Argumente und Vertreter der Befürworterseite zur AFR18 sehe. Was in den letzten Tagen alles an Behauptungen und sogar Drohungen (Nein = Steuererhöhung) in den Medien zu lesen war, geht echt auf keine Kuhhaut. «Gemeinwohl vor Eigeninteressen» hätte auch der Leitspruch des NEIN-Komitees zur AFR18 sein können.

Ich bin klar gegen die AFR18, schon seit bald einem Jahr. Meiner kritischen Haltung zu diesem komplexen und mittlerweile grenzwertigen Geschäft bin ich treu geblieben. Dies im Gegensatz zu einer ganzen Reihe von Exponenten, die eine nicht wirklich nachvollziehbare Kehrtwende vollzogen haben; ausser natürlich dem Argument «wes Brot ich ess, des Lied ich sing». Schade. Die vielen sachlichen Argumente (Experiment Steuerfussabtausch mit unbekannter Wirkung in den Folgejahren; willkürlich herbeigezogene und stark schwankende Posten zur Gegenfinanzierung; Unding, dass jeder Vierte im Kanton Luzern in einer Härteausgleichgemeinde wohnt etc.) wollen gar nicht mehr gehört werden. Das Megaprojekt mit höchst unsicherem Ausgang soll jetzt einfach durchgeboxt werden.

Der Kostenteiler Volksschule 50:50 steht über allem. Was diesem langjährigen, längst überholten Ziel alles an Wirrheiten für die Gegenfinanzierung untergeordnet wird, ist aus sachlich-vernünftigen Gründen wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Den meisten Gemeinden geht es gut; sie konnten die Steuern senken und ihre Verschuldung abbauen.

Das Tüpfchen auf dem i ist nun noch die Angstmacherei in der Bevölkerung, dass bei einem AFR18-Nein Steuererhöhungen drohen sollen. Warum eigentlich? Gemäss mehrfachen Aussagen der JA-Sager zur AFR18 soll das komplexe Paket ja ein Nullsummenspiel sein. Warum weist man dann in gross angelegten Inseraten auf das Steuererhöhungsgespenst hin? Steuererhöhungen könnten uns gerade so gut bei einem Ja zur AFR18 drohen. Dann nämlich, wenn die höchst unsicheren und stark schwankenden Posten der Gegenfinanzierung nicht realisiert werden können.

Sollte die Abstimmung über STAF abgelehnt werden und die AFR18 angenommen werden, hätte der Kanton ein echtes Problem. Die zusätzlich erwarteten Erträge aus STAF sind nämlich schon vollständig in die AFR18 Gegenfinanzierung eingerechnet worden. Beide Abstimmungen finden am 19. Mai statt. Was ist hier falsch? Wo ist da die Logik? Ich sage aus Überzeugung NEIN zur AFR18.

Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP 

Veröffentlicht in der Luzerner Rundschau

AFR18 und die Frage der Solidarität - Leserbrief von Michael Gisler, Gemeinderat Mauensee

Eigentlich sollte es bei der Aufgaben- und Finanzreform – der Name sagt es – um eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben und die Sicherstellung ihrer Finanzierung gehen. Zunehmend jedoch wird die Diskussion überlagert vom Vorwurf der mangelnden Solidarität unter den Gemeinden. Es wird das Bild der «reichen» Gemeinden gezeichnet, die ihren «armen» Geschwistern die Almosen verweigern wollen.

Nimmt man sich nun mal die Zeit, die AFR18-Unterlagen des Kantons etwas genauer zu studieren, stellt man fest, dass zehn Gemeinden zahlen müssten, während 73 Gemeinden finanziell profitieren würden. 73 ressourcenschwache Gemeinden sind – so wird es dargestellt – dringend und zwingend auf die Unterstützung von zehn ressourcenstarken Gemeinden angewiesen. Allein ein Blick in die derzeit publizierten Rechnungsabschlüsse der Gemeinden zeigt, dass das so nicht stimmen kann.

Um zu klären, ob die AFR18 sinnvoll ist, muss man sich in der Diskussion auf diejenige Frage konzentrieren, die zu Beginn des Projektes stand: Wie können die staatlichen Aufgaben zweckmässig zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden?

Für die Thematik der Solidarität unter den Gemeinden kennt der Kanton ein anderes Instrument: den Finanzausgleich. Wenn tatsächlich 73 Gemeinden eine Unterstützung brauchen sollten, dann müssen wir hier ansetzen. Aber es wird dem Ziel der AFR18 nicht gerecht, wenn man sie als Ergänzung zum eigentlichen Finanzausgleich missbrauchen will.

In den Finanzausgleich zahlen viele der AFR18-kritischen Gemeinden jährlich äusserst solidarisch teils grosse Beträge ein. Es ist daher nicht fair, sie jetzt als lediglich auf Eigeninteressen fokussierte Geizhälse darzustellen.

Diskutieren wir bei der AFR18 also über Aufgaben und Finanzen, denn das ist die Frage, zu der wir an der Urne ein ja oder nein einlegen werden.

Übrigens: Die Gemeinde Mauensee war lange Jahre abhängig vom Finanzausgleich. Der Gemeinderat hat sich entschieden, solidarisch zu sein – solidarisch zu den ressourcenstarken Gemeinden, die uns in dieser Zeit unterstützt haben. Das ist nur einer der zahlreichen Gründe, weshalb sich der Gemeinderat von Mauensee gegen die AFR18 ausspricht. 

Michael Gisler, Gemeinderat Mauensee

Veröffentlicht im Oberwiggertaler 16/19

Medienberichte

Luzern: Zahlen der Aufgaben- und Finanzreform sind bereits veraltet - Luzerner Zeitung, 29. April 2019

Drei Wochen vor dem Urnengang zur Aufgaben- und Finanzreform 18 zeigt sich: Beim Wasserbau rechnet die Regierung mit Zahlen, die mittlerweile überholt sind. Besonders für eine Gemeinde könnte das happige Folgen haben.

 

AFR18: Borns und Hartmanns mühsame Werbetour - Zentralplus, 26. April 2019

Bald stimmt Luzern über die AFR18 ab. Der Abstimmungskampf zur komplizierten Vorlage ist im vollen Gang: Rolf Born und Armin Hartmann vom Verband der Luzerner Gemeinden tingeln durch den Kanton. In Ebikon kreuzten auch die politischen Gegner auf. Zudem zeigen die Gemeinden mit dem Finger aufeinander.

 

Luzerner Finanzreform spaltet Gemeindeverband - Luzerner Zeitung, 25. April 2019

Der Verband der Luzerner Gemeinden sperrt an seinen Informationsanlässen zur Aufgaben- und Finanzreform die internen Gegner der Vorlage aus. Verbandspräsident Rolf Born glaubt, die hochgehenden Wogen würden sich bald wieder glätten.

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Luzerner Gemeinden machen Drohung wahr: Beschwerde gegen Finanzreform - Luzerner Zeitung, 4. April 2019

Zwölf Gemeinden haben beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 eingereicht. Neu bei den Gegnern der Reform ist auch Rothenburg.

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Front gegen Finanzreform AFR18 wächst - Tele 1, 15. Februar 2019

Die Zahl der Gemeinden, die die Abstimmung über die Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) des Kantons Luzern bis 2020 aufschieben will, wächst. Das Komitee, dem inzwischen 12 Gemeinden angehören, will die Reform bekämpfen und die Vorlage rechtlich prüfen.

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Luzerner Stadträtin Bitzi: «Die Finanzreform wäre für uns eine Tragödie» - Luzerner Zeitung, 31. Januar 2019

Das Ja des Kantonsrats Anfang Woche zur Aufgaben- und Finanzreform 18 sorgte am Donnerstag im Luzerner Stadtparlament für geharnischte Reaktionen – befeuert durch neuste Berechnungen, präsentiert von Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP).

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Luzerner Aufgaben- und Finanzreform: Parteien kritisieren Regierung scharf - Luzerner Zeitung, 9. Juli 2018

Die Luzerner Regierung will Dutzende von Aufgaben und deren Finanzierung zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu verteilen. Die Vernehmlassungsantworten der Parteien zeigen: In der aktuellen Version ist das Reformwerk politisch chancenlos.

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KONTAKT

Komitee «Nein zur AFR18»
6000 Luzern
kontakt@afr18-nein.ch